AGB

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen der Locello GmbH & Co KG (nachfolgend „Locello“) bilden zusammen mit dem Buchungsauftrag abschließend die vertragliche Grundlage zwischen Locello und Kunden, die auf www.locello... Einträge buchen („Teilnehmer“). Die Teilnahmebedingungen von Locello gelten selbst dann ausschließlich, wenn Locello in Kenntnis entgegenstehender oder abweichenden Bedingungen des Teilnehmers die Lieferung oder Leistung an den Teilnehmer vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsgegenstand
2.1
Locello betreibt auf den Webseiten www.locello... kommerzielle Fachverzeichnisse zu beruflichen und geschäftlichen Themen, in denen besonders qualifizierte Vertreter aufgenommen werden sollen. Locello vermittelt hierbei keine Verträge, sondern bietet allein eine Werbeplattform in der besonderen Ausgestaltung einer Datenbank.
2.2 Gegenstand des Vertrages ist die im Buchungsauftrag konkret bezeichnete Anzeigenschaltung in einem bestimmten Verzeichnis, die – soweit nicht anders vereinbart – im jeweiligen Verzeichnis für einen bestimmten, vordefinierten Ort oder Ortsteil (Cluster) in Deutschland exklusiv und kostenpflichtig ist.
2.3 Der kostenpflichtige Eintrag umfasst die Möglichkeit, eine kurze Präsentation des Teilnehmers in Form einer Webseite eigenverantwortlich zu publizieren. Auf Wunsch ist Locello dem Teilnehmer bei der Gestaltung des Eintrags behilflich.
2.4 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von Locello auf ihrer Webseite, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern, sind unverbindlich und freibleibend.

3. Vertragsschluss
3.1 Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Locello, spätestens jedoch mit Ausführung des Vertrages zustande.
3.2 Die Aufnahme einer Anzeige bei Locello ist schriftlich oder per Fax zu beantragen. Locello stellt hierfür Interessenten ein besonderes Antragsformular zur Verfügung, dass vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen ist. Die auf dem Antrag geforderten Belege sind diesem in Kopie beizulegen.
3.3 Handschriftliche Änderungen und Ergänzungen auf dem Antrag sind nicht zulässig. Sie werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn diese von Locello ausdrücklich gesondert bestätigt werden.
3.4 Locello ist berechtigt, Buchungsanträge in einem Verzeichnis ohne Angabe von Gründen aus freiem Ermessen abzulehnen. Dies gilt nicht für Anträge auf Erwähnung in allgemeine zugänglichen, kostenlosen Verzeichnissen von Locello, soweit der Teilnehmer hierfür nachweislich teilnahmeberechtigt ist.
3.5 Ein Anspruch auf Buchung einer bestimmten Anzeige in einem bestimmten Verzeichnis ist ausgeschlossen. Bei Buchungen für einen bestimmten Cluster gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip.

4. Teilnahmeberechtigung
4.1
Teilnahmeberechtigt bei locello.com sind grundsätzlich alle Personen und Organisationen, die sich für die Aufnahme im jeweiligen Verzeichnis thematisch qualifizieren und nachweislich im Bereich des gebuchten Ort (Cluster) eine Niederlassung, eine Praxis, ein Geschäft oder ähnliches führen.
4.2 Locello kann nach freiem Ermessen für jedes Verzeichnis weitere Qualifikationskriterien bestimmen, die als Mindestvoraussetzung für eine Aufnahme in das jeweilige Verzeichnis gelten. Locello ist jederzeit berechtigt, diese Qualifikationskriterien für Teilnehmer zu ändern oder zu verschärfen, um einen überdurchschnittlichen Qualitätsstandard der eingetragenen Teilnehmer sicherzustellen, vorausgesetzt das Verzeichnis wird hierdurch thematisch nicht wesentlich verändert.
4.3 Die jeweiligen Qualifikationskriterien werden dem Teilnehmer auf dem Antragsformular angegeben.
4.4 Locello ist jederzeit berechtigt, von bereits gelisteten Teilnehmern für behauptete Qualitätsmerkmale auch nach Vertragsschluss glaubhafte Nachweise zu Prüfungszwecken zu verlangen.

5. Pflichten des Teilnehmers
5.1
Jeder Teilnehmer garantiert selbständig gegenüber Locello die inhaltliche Richtigkeit und – soweit anwendbar – die berufsrechtliche Konformität der mit der Buchung gemachten Angaben. Notwendige Korrekturen teilt er Locello unverzüglich mit. Zu diesem Zweck überprüfen die Teilnehmer die Anzeige(n) unmittelbar nach der Freischaltung bzw. Änderungen und Ergänzungen.
5.2 Die Teilnehmer tragen dafür Sorge, dass sie über alle Rechte hinsichtlich der zur Veröffentlichung bereitgestellten Inhalte verfügen und räumen Locello das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der bereitgestellten Inhalte auf Locello ein.
5.3 Das benannte Büro, Geschäft bzw. die Praxis des Teilnehmers ist telefonisch innerhalb der gegenüber Locello genannten Zeiten erreichbar zu halten. Änderungen oder längere Abwesenheiten sind Locello mitzuteilen.
5.4 Soweit der Teilnehmer exklusiv in einem Bezirk gelistet ist, wird er sich bemühen, Anfragen von Locello-Nutzern bestmöglich zu bedienen und nur in begründeten Fällen Anfragen unbearbeitet zu lassen oder aus sachlichen Gründen abzulehnen. Sollte der Teilnehmer nicht in der Lage sein, Anfragen von Locello-Nutzern zu bedienen, wird er dies Locello mitteilen.
5.5 Die Teilnehmer verpflichten sich, Beschwerden von Kunden, die über Locello gemeldet werden, zu bearbeiten und zu klären. Locello behält sich das Recht vor, Teilnehmer mit einer erhöhten Anzahl oder Tragweite von Beschwerden fristlos vom Service temporär oder endgültig auszuschließen. Die anteilige Jahresgebühr wird in diesem Fall zurückerstattet.

6. Vergütung
6.1
Für die Buchung des Eintrags ist die auf dem Buchungsauftrag vereinbarte monatliche Gebühr zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu entrichten.
6.2 Besondere Leistungen wie die Gestaltung des Eintrags sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
6.3 Die Teilnahmebeiträge sind, soweit nicht anders vereinbart, jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten, sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig und spätestens 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu bezahlen.
6.4 Locello kann vom Teilnehmer das Einverständnis verlangen, dass die Teilnahmebeiträge im Lastschriftverfahren eingezogen werden.
6.5 Locello ist befugt, pro berechtigter Mahnung eine Porto- und Bearbeitungsgebühr von EUR 5,- (inkl. MwSt.) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
6.6 Der Teilnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Vertrags- und Preisänderungen
7.1
Locello kann die Teilnahmebeiträge bei steigenden Kosten und/oder Erweiterung des Dienstleistungsangebotes sowie diese Teilnahmebedingungen anpassen.
7.2 Preisanpassungen und Änderungen dieser Bedingungen werden, soweit kein späteres Datum angegeben wird - zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt. Die Benachrichtigung kann durch E-Mail erfolgen.
7.3 Soll die Änderung bereits in einer laufenden Vertragsperiode wirksam werden, so steht dem Teilnehmer ein Widerspruchsrecht zu, welches er innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Benachrichtigung schriftlich auszuüben hat. Widerspricht der Teilnehmer so gilt der Vertrag bis zum Auslauf der laufenden Vertragsperiode zu alten Konditionen weiter. Locello kann in diesem Fall den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen. Widerspricht der Teilnehmer nicht innerhalb der genannten Frist gelten die vorstehenden Änderungen hingegen als genehmigt.
7.4 Im Sonderfall der Verkleinerung des gebuchten Clusters während der Vertragslaufzeit hat der Widerspruch des Teilnehmers die sofortige Beendigung zum Zeitpunkt der Clusteränderung zur Folge. Die überbezahlten Kosten werden dem Teilnehmer anteilig rückerstattet.
7.5. Soweit Locello kostenlose Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden.

8. Vertragsdauer und -beendigung
8.1
Das Teilnahmeverhältnis wird, falls nicht anders vereinbart, für eine Dauer von 12 Monate ab Zeitpunkt der Einbindung auf locello.com geschlossen. Er verlängert sich jeweils stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf des Buchungsintervalls schriftlich gekündigt wird.
8.2 Das Recht zur schriftlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
•    der Teilnehmer trotz mehrfacher Mahnung im Verzug mit der Zahlung von Teilnehmerbeiträgen ist,
•    falsche Angaben gegenüber Locello getätigt hat oder auf mehrfache Nachfrage keine Belege für Qualifikationen vorlegt,
•    trotz vorheriger Abmahnung weiterhin gegen wesentliche Pflichten dieses Vertrage, insbesondere gemäß §§ 1, verstößt.
8.3 Im Fall einer vom Teilnehmer zu vertretenden fristlosen Kündigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Teilnahmebeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des zu zahlenden Jahresentgelts als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Teilnahmebeiträge angerechnet werden.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftung
9.1
Locello übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Leistungen oder Qualifikationen der beworbenen Teilnehmer.
9.2 Locello haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im letzteren Fall jedoch nur für typischerweise vorhersehbare Schäden. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.3 Locello übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann einen frei bestimmten Zeitraum für technische Arbeiten verwenden.
9.4 Locello übernimmt ferner keine Haftung für die von den Teilnehmern selbst gestaltete Webseiten und deren Inhalte und Hyperlinks.
9.5 Für die rechtliche Zulässigkeit der Buchungen, insbesondere die Einhaltung der einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen, ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Locello haftet deshalb nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von Teilnehmern bereitgestellten Inhalte. Locello ist Dritten gegenüber für fremde Inhalte vielmehr nur dann verantwortlich, wenn Locello von diesen Inhalten nachweislich Kenntnis hat, es ihr technisch möglich und zumutbar war, deren Nutzung zu verhindern, und nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften eine Verantwortlichkeit besteht.
9.6 Der Teilnehmer stellt Locello von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen Locello aufgrund der von dem Teilnehmer zur Veröffentlichung übermittelten Inhalte geltend machen.
9.7 Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG Hamburg – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. In unserem Webangebot werden Links zu anderen Seiten im Internet gesetzt. Für alle diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten und machen uns diese nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle innerhalb unserer Seiten ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen. Die Betreiber der jeweiligen Seiten handeln in Eigenverantwortung und unterliegen dem jeweiligen Landesrecht.

10. Datenschutz
10.1
Der Datenschutz wird von Locello beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte weitergegeben.
10.2 Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass alle zur Veröffentlichung bestimmten Informationen sowie die Nachweise der Qualifikationskriterien  von Locello zu Zwecken der Vertragserfüllung gespeichert, verarbeitet und auf locello.com publiziert werden dürfen.

11. Sonstiges
11.1
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
11.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Locello.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes sind ausgeschlossen.
11.4 Ist der Teilnehmer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt, ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Augsburg der ausschließliche Gerichtsstand.

 Stand Februar 2009